Einfache Gesetze: EU-Kommission will unnötige Bürokratie vermeiden

19.05.2015 04:29

Ölkännchen, Duschköpfe und Fahrtenschreiber - zu all dem hat sich die

EU schon einmal Regeln ausgedacht. Nicht alle wurden auch Gesetz.
Solch Regelwut soll künftig der Vergangenheit angehören. Das Ziel der
EU-Kommission lautet: Klare und verständliche Gesetze.

Brüssel/Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will unter dem neuen
Präsidenten Jean-Claude Juncker schneller unnötige Bürokratie
abbauen. An diesem Dienstag (16.00 Uhr) präsentiert die EU-Behörde
ein Paket zur «Verbesserung der Gesetzgebung». Es sieht vor, dass
wichtige europäische Regeln künftig alle fünf Jahre überprüft wer
den.
Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum
von fünf Jahren erhalten. Gesetze sollen verständlich und klar sein,
geringe Kosten verursachen und von den Staaten einfach umzusetzen
sein.

Vorgesehen ist eine Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem
Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Darin sollen sich
alle Institutionen dazu verpflichten, die Folgen neuer Regeln
verstärkt zu beachten. Parlament und Rat sollen sich auf eine
Handvoll von Initiativen im Arbeitsprogramm einigen.

Juncker reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem
Bürokratiedschungel und der Regelungswut der EU-Bürokratie. «Nicht
jedes Problem in Europa ist ein Problem, das die EU lösen muss»,
sagte Juncker kürzlich in der «Rheinischen Post». Die EU-Kommission
war immer wieder in die öffentliche Kritik geraten, etwa wegen ihrer
Idee, offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale zu
verbieten oder Regeln für den Strom- oder Wasserverbrauch von
Kaffeemaschinen und Duschköpfen aufzustellen.

Die Vereinbarung gilt erst, wenn EU-Parlament und EU-Staaten grünes
Licht geben.

Zustimmung kommt aus dem EU-Parlament und der Industrie. Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU)
begrüßte den geplanten Bürokratieabbau. Reul mahnte aber: «Auch die

Prüfung eines Verzichts auf eine EU-Regelung sollte ausdrücklich
Bestandteil der Gesetzesfolgenabschätzung werden.»

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben sagte, EU-Gesetze müssten
so einfach wie möglich sein: «Die Bürokratielasten für die Wirtscha
ft
sind ohnehin schon zu hoch. Es ist gut, dass die EU-Kommission hier
offensichtlich ernst machen will.»

Kritik kommt dagegen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern. So
fürchtet der DGB, dass die EU Mindeststandards im Arbeitsrecht sowie
in der Sozial- und Umweltpolitik abbauen will. Die europäische
Verbraucherschutzorganisation Beuc bemängelt, dass die Standards im
Verbraucherschutz sinken könnten.



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