Juncker will vor EU-Referendum «fairen Deal» für Briten finden

26.05.2015 09:48

London (dpa) - Zu Beginn der Verhandlungen über die Bedingungen der
britischen EU-Mitgliedschaft hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker Hilfe bei der Suche nach einer Lösung zugesagt. Juncker wolle
vor dem geplanten EU-Referendum einen «fairen Deal» finden und sei
sich mit dem britischen Premierminister David Cameron einig, dass
mehr Gespräche nötig seien, teilte die Regierung in London nach dem
Treffen den beiden am Montagabend auf dem Landsitz des Premiers mit.
Cameron habe Juncker deutlich gemacht, dass das britische Volk nicht
glücklich mit dem Status quo sei und die EU sich ändern müsse.

Die Briten werden spätestens Ende 2017 per Volksentscheid über ihre
Mitgliedschaft in der EU abstimmen. Am Donnerstag soll ein
entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden. Am Donnerstag und
Freitag wird Cameron unter anderem nach Frankreich und Deutschland
reisen, um über die angestrebten Reformen zu sprechen. Sein Ziel ist,
sich in den kommenden Wochen mit den Staats- und Regierungschef der
27 anderen EU-Länder zu verständigen. Die Briten wollen unter anderem
Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Ländern beschränken. Als
Knackpunkt der Gespräche gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU.



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