Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen «Pauschal-Kritik» aus Brüssel

01.06.2015 11:44

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut
zurückgewiesen. «Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben
Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform
sind», sagte Dobrindt am Montag in Berlin. «Falls es aus Brüssel dazu

Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an
den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht
akzeptabel.»

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt,
dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eröffnen wird. Es gebe «erhebliche Zweifel», ob das
Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfüllt werde.

Dobrindt sagte dazu: «Es nicht nachvollziehbar, warum die Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll, während fast
überall in Europa Mautgebühren bereits Realität sind.»



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