EU-Parlament reagiert auf Russlands «schwarze Liste»

04.06.2015 09:21

Moskaus «schwarze Liste» hat in der EU für Empörung gesorgt. Jetzt

wird im Europaparlament reagiert. Bundestagspräsident Lammert will
sich allerdings nicht anschließen.

Brüssel/Moskau (dpa) - Als Reaktion auf die von Russland verhängten
Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident

Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Von zwei Ausnahmen
abgesehen, haben russische Diplomaten im Europäischen Parlament
künftig Hausverbot. Zudem wird unter anderem die Arbeit eines
russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.

Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen
Abgeordneten besetzt und trifft sich eigentlich ein bis zweimal pro
Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
fördern.

Die Behörden in Moskau hätten bisher keine vernünftige Erklärung
dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus
EU-Staaten auf eine «schwarze Liste» gesetzt haben, ließ Schulz am
Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit
angemessenen Maßnahmen zu reagieren.

Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine «Rückkehr zur
Inquisition», kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in
Moskau in der Nacht zum Mittwoch. «Die Jagd auf russische Hexen ist
eröffnet.» Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.

Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der
russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter.
Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge
auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich wegen des
Moskauer Einreiseverbotes für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg
Wellmann an Pfingsten kritisch zum Kurs Russlands geäußert hatte,
will dem Beispiel des Europäischen Parlamentes nicht folgen. Ein
Sprecherin Lammerts sagte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin: «Der Bundestagspräsident hat solche
Maßnahmen nicht im Sinn.»



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