US-Kongress verschafft sich Bedenkzeit über wichtige Handelsvorhaben

17.06.2015 02:51

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat sich zusätzliche
Zeit gegeben, um über mehr Befugnisse für US-Präsident Barack Obama

beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge zu befinden.
Die große Kongresskammer in Washington legte am Dienstag fest, erst
bis zum 30. Juli über ein Gesetz abzustimmen zu müssen, das dem
Weißen Haus weitreichende Spielräume beim Aushandeln der Abkommen mit
mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP) geben würde.

Die als «Fast Track» («Überholspur») bekannte Verordnung war in d
er
Vorwoche am Widerstand aus Obamas eigener Partei - den Demokraten -
gescheitert. Sie sollte dem Kongress in den kommenden sechs Jahren
nur die Möglichkeit lassen, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen
oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. Dies gilt
als Voraussetzung für schnelle Fortschritte beim Freihandelsabkommen
der USA mit elf pazifischen Staaten. Obama hofft nun, dass er mit dem
Anlauf im Kongress bis Ende Juli doch noch die nötigen Stimmen
zusammenbekommt.



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