Schuldendrama und kein Ende: Österreichs Kanzler trifft Tsipras

17.06.2015 04:28

Die Uhr tickt. Ende Juni läuft das bereits zweimal verlängerte
Hilfsprogramm für Griechenland aus. Ohne Einigung droht Athen die
Staatspleite. Die Verhandlungen laufen. Gelingt der Durchbruch noch?

Athen/Brüssel (dpa) - Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten
Sitzung der Euro-Finanzminister gehen die Vermittlungsbemühungen in
der Griechenland-Krise weiter. Der österreichische Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) trifft an diesem Mittwoch in Athen den
griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Er habe sich
zuvor ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu
kommen, sagte Faymann am Dienstag in Wien. Allerdings sehe er
die Gefahr, dass man sich an die Idee eines «Grexit» gewöhne. A
n
einem solchen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei niemand
interessiert, versicherte der SPÖ-Politiker.

In Berlin will Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Vormittag den
Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung über
den Stand der Verhandlungen mit Athen informieren. In Frankfurt berät
das Präsidium der Europäischen Zentralbank (EZB) - ebenfalls hinter
verschlossenen Türen - über eine Verlängerung der Notkredite für
Griechenland. Ergebnisse sollen danach nicht bekanntgegeben werden.

Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen
Krisengipfel an diesem Wochenende spekuliert. Zunächst werde jedoch
abgewartet, ob es beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag
in Luxemburg Weichenstellungen für das griechische Spar- und
Reformprogramm gebe, berichteten Diplomaten in Brüssel. Am 30. Juni
läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen auf
europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Athen die Staatspleite.

Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kann nach Einschätzung des
US-Ökonomen Dennis Snower Europa destabilisieren. «Ein «Grexit» w
äre
sehr risikoreich, und vor allem die politischen Folgen lassen sich
kaum abschätzen», sagte der Präsident des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Rückkehr zur
Drachme und einer Staatspleite könnte Griechenland nur mit einem
Verzicht auf die Rückzahlung seiner gigantischen Schuldenlast sowie
mit europäischen Finanzhilfen überhaupt wieder vorankommen.

Kurzfristig wären die ökonomischen Folgen eines «Grexit» für den
Rest
der Euro-Zone überschaubar, «aber für Griechenland wären auch schon

die kurzfristigen Wirkungen schmerzlich», sagte Snower. Wenn ein
«Grexit» nicht durch Europa abgefedert würde, «droht Griechenland z
u
einem politisch und ökonomisch instabilen Staat zu werden». Davon
gingen dann auch Gefahren für die wirtschaftliche und politische
Stabilität des übrigen Europa aus. Bei einer länger anhaltenden
politischen und ökonomischen Instabilität in Griechenland sei auch
die Konjunktur in anderen europäischen Ländern gefährdet - durch die

entstehende Unsicherheit, die das Investitionsklima ausbremse.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein
Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Nach einer am
Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov würden es 58
Prozent vorziehen, dass das Land den Euro verlässt. 28 Prozent wollen
Griechenland im Euro behalten. 14 Prozent haben dazu keine Meinung
oder machten keine Angaben. Für wahrscheinlich halten 49 Prozent
einen Austritt, 41 Prozent halten dies für unwahrscheinlich.



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