Europarats-Rechtsexperten verurteilen Einmischung in türkische Justiz

22.06.2015 13:45

Straßburg (dpa) - Rechtsexperten des Europarates haben Einmischung in
die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei scharf kritisiert.
Türkische Richter und Staatsanwälte hätten die Experten auf
schwerwiegende Einmischung in mehreren politisch umstrittenen
Fällen hingewiesen, hieß es in einer Erklärung der
«Venedig-Kommission» des Europarates von Montag.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte habe in diesen Fällen
direkt eingegriffen. Der schwerste Vorwurf lautete, dass Richter und
Staatsanwälte für ihre Entscheidungen festgenommen wurden.
Staatsanwälten wurden Ermittlungen plötzlich entzogen, und Richter
wurden willkürlich versetzt. Es ging dabei um Korruption auf hohem
Niveau, um Nachforschungen von Journalisten in Korruptionsfällen, und
um angebliche Waffenlieferungen an Syrien.

«Gegen Richter darf man nur in dieser Art vorgehen, wenn bewiesen
ist, dass sie nicht unparteiisch, sondern aus unzulässigen Gründen
gehandelt haben», hieß es in der Stellungnahme der Experten. Die
türkische Regierung sollte über die Unabhängigkeit der Justiz wachen.

Die Venedig-Kommission berät die 47 Mitgliedsstaaten des Europara
tes
in Verfassungsfragen. Verbesserungsvorschläge sind nicht bindend,
doch der Europarat übt damit politischen Druck auf die kritisierten
Staaten aus.