CDU-Politiker Brok: Klarer AKP-Sieg könnte für EU von Vorteil sein

02.11.2015 10:20

Brüssel (dpa) - Für die EU könnte das klare Wahlergebnis in der
Türkei nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Elmar Brok von
Vorteil sein. Jetzt gebe es die Voraussetzungen dafür, auf einer
stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den
Syrien-Konflikt zu führen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament am Montagmorgen der Deutschen
Presse-Agentur. Die Türkei werde bei beiden Themen gebraucht. «Dieser
Flüchtlingsstrom kann nur gestoppt werden, wenn es eine Kooperation
mit der Türkei gibt», sagte Brok.

Um die Türkei zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der
Flüchtlingspolitik zu bewegen, wird die EU laut Brok Zugeständnisse
in finanziellen Fragen und bei Themen wie der Visa-Liberalisierung
machen müssen. «Jetzt, wo der Flüchtlingsstrom vor unserer Haustür

steht, hat die Türkei natürlich ein erhebliches Druckinstrument, um
uns zu mehr Maßnahmen zu zwingen, als es uns vielleicht lieb ist»,
sagte er. Dies liege aber auch daran, dass die EU die Lage in den
syrischen Nachbarländern lange ignoriert habe.

Dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner «harten
Politik im Chaos» durchgesetzt hat, muss nach Einschätzung Broks
hingenommen werden. «Ob es uns passt oder nicht: Erdogan ist da, und
das ist jetzt wieder bestätigt worden», sagte er.



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