EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Führerscheinvorschriften

10.12.2015 19:19

Brüssel/Luxemburg (dpa) - Die EU-Kommission verklagt Deutschland und
drei weitere EU-Staaten wegen Verstößen bei der Ausstellung von
Führerscheinen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der
Bundesrepublik wird vorgeworfen, die Gültigkeitsdauer von neu
ausgestellten Lkw-Führerscheinen der Klassen C1 and C1E nicht wie
vorgeschrieben auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem würden
Führerscheinklassen nicht richtig definiert und nicht ordnungsgemäße

Berechtigungen erteilt, erklärte die EU-Behörde am Donnerstag.

Neben Deutschland sind Österreich, Finnland und Polen von der Klage
zu den EU-Führerscheinvorschriften betroffen. Verfahren am
Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauern in der Regel länger als ein
Jahr. Die Luxemburger Richter können das Land dann dazu auffordern,
die geltende Praxis zu ändern. In letzter Konsequenz droht eine
Geldstrafe.