«Weckruf» für die EU - Gründerstaaten fordern mehr Solidarität

09.02.2016 21:15

Die Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Turbulenzen und ein drohender
«Brexit»: Die EU hat mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Umso
dringender mahnen die Gründerstaaten mehr Solidarität und weniger
Egoismen an. Sie wollen sich für gemeinsame Lösungen einsetzen.

Rom (dpa) - Die sechs EU-Gründerstaaten haben in der Flüchtlingskrise
zu mehr Solidarität und weniger Egoismen in Europa aufgerufen. «Jeder
Staat, der glaubt, dass dieses Thema auf eigene Faust gelöst werden
kann, liegt falsch, macht sich Illusionen», sagte der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Rom nach
einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens,
Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande. In einer Erklärung fordern
sechs Staaten, man müsse für gemeinsame Lösungen bereit sein.

«Europa ist dann erfolgreich, wenn es mit dem Geist der Solidarität
beschränkte Egoismen überwindet», erklärten die Minister. Steinmeie
r
sagte, es gebe vor allem in der Flüchtlingskrise «die einfachen
Antworten nicht, die viele sich erhoffen». Deshalb sei es wichtig,
nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. «Die sechs Länder sprechen
sich dafür aus, dass wir nichts unversucht lassen, zu einer
gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen», ergänzte er.

Die EU stehe vor «herausfordernden Zeiten», betonten die sechs
Staaten, die am 25. März 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG) aus der Taufe gehoben hatten. «Wir glauben fest daran, dass die
Europäische Union die Antwort bleibt, die wir für die heutigen
Herausforderungen haben.» Steinmeier erklärte, mit der Flucht
Hunderttausender Menschen nach Europa, der Finanzkrise und einem
möglichen EU-Austritt Großbritanniens - dem sogenannten «Brexit»
stehe man derzeit einer «europäischen Dreifachkrise» gegenüber.

«Deshalb ist dieses Treffen nicht nur Selbstvergewisserung nach
hinten, sondern eben auch ein Weckruf nach vorne», sagte er. Sein
italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni betonte, die Staaten seien
sich einig, «dass die europäische Perspektive für uns in Zukunft
grundlegende Bedeutung hat.» Es sei notwendig, bereits getroffene
Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage umzusetzen und Eroberungen der
vergangenen Jahre wie das Schengen-Abkommen nicht infrage zu stellen.

Auch die jüngsten Terroranschläge auf die «grundlegenden Werte und
Menschenrechte» der EU waren ein Thema der Konferenz, die rund ein
Jahr vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
stattfand. «Gemeinsame Werte müssen geschützt, Gewalt und Rassismus
verhindert werden», fordern die Minister in ihrer Erklärung.



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