Amnesty lehnt Flüchtlingsabkommen mit Türkei strikt ab

16.03.2016 16:49

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
lehnt das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei strikt
ab. Die Generalsekretärin des deutschen Amnesty-Verbandes, Selmin
Caliskan, warnte am Mittwoch vor einem «menschenverachtenden
Tauschgeschäft», das zudem gegen geltendes Recht verstoße. «Bei dem

Abkommen handelt es sich um den zynischen Versuch der Politik, die
weitere Abschottung der EU als humanitäres Vorgehen zu verkaufen.»

Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist wichtigstes Thema des
EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Amnesty warnte:
«Die Türkei kann gar kein sicherer Drittstaat sein, denn sie ist
nicht für alle Flüchtlinge sicher. Daher dürfen keinesfalls
schutzbedürftige Menschen aus Europa in die Türkei abgeschoben
werden.» Statt dessen müsse es eine gesamteuropäische Lösung geben,

mit der die Flüchtlinge tatsächlich geschützt werden.