Debatte über Unterstützung für neue Tusk-Amtszeit in Polen

09.05.2016 21:33

Warschau/Brüssel (dpa) - In Polen ist eine Debatte über eine
Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald
Tusk entbrannt. Außenminister Witold Waszczykowski schränkte am
Montagabend allerdings ein: «Es ist noch zu früh dafür. Aber
natürlich erklären wir immer Unterstützung für Polen, die sich um
hohe internationale Posten bemühen.»

Bisher galt Tusk, der seit Dezember 2014 EU-Ratspräsident ist, als
rotes Tuch für die regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht
und Gerechtigkeit (PiS). Nach seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit
kann sich Tusk für eine Wiederwahl bewerben.

«Unsere Unterstützung ist nicht bedingungslos», hatte zuvor der
PiS-Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki im Interview des
nationalkatholischen Nachrichtenportals Fronda.pl angekündigt.
«Donald Tusk muss in Brüssel gemäß der polnischen Staatsraison und
im
nationalen Interesse Polens vorgehen. Wir geben ihm keinen
Blankoscheck.» Fraktionssprecherin Beata Mazurek sagte, Tusk könne
auf Unterstützung zählen, wenn er Polen «nicht schade».

Die PiS-Regierung steht nach umstrittenen Gesetzesreformen zu Medien
und Justiz in der Kritik. Die EU-Kommission leitete im Januar ein
Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.