Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

15.10.2020 16:59

Berlin (dpa) - Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu
Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte
das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Dies erfolge aus
«migrations- und sicherheitspolitischen Gründen», hieß es weiter. D
ie
Migration nach Deutschland war in der Corona-Krise deutlich
zurückgegangen, steigt seit Juni aber wieder.

Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende
Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die
Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der
aktuellen Corona-Krise haben sie nichts zu tun. Eigentlich gibt es im
Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationär
en
Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten
aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder
teilweise Grenzkontrollen eingeführt.

Die aktuellen Grenzkontrollen waren bis zum 11. November vorgesehen.
Eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr muss die Bundesregierung
an die Brüsseler EU-Kommission melden, was das Innenministerium nun
getan hat.