EU-Außenbeauftragte fordert Kooperation und Stärke gegenüber Russland

28.06.2016 12:34

Brüssel (dpa) - Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert

die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus
Kooperation und Härte. «Die EU und Russland sind voneinander
abhängig», schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den
EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. «Wenn unsere
Interessen sich überschneiden», sollten beide Seiten
zusammenarbeiten.»

Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. «Wir werden
weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die
Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen», schreibt Mogherini in
ihrer «Globalen Strategie». Die EU werde sich für das Recht ihrer
östlichen Nachbarstaaten einsetzen, selbst über ihre Haltung zur
EU zu entscheiden. Moskau sieht Annäherungen skeptisch.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Dienstag und
Mittwoch in Brüssel vor allem über die Folgen des Brexit-Votums. Es
stehen aber auch Gespräche über die Migrations- und
Sicherheitspolitik an. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung des
Treffens wollen die Teilnehmer Mogherinis Papier «begrüßen».

Die westliche Militärallianz Nato soll nach Mogherinis Willen zwar
das Fundament der europäischen Verteidigung bleiben. Zugleich fordert
die Außenbeauftragte die EU-Staaten aber zur besseren Koordination
auf. Die schnellen Eingreiftruppen der EU (Battlegroups) müssten
rascher aktiviert werden können. Finanzielle und politische Hemmnisse
seien zu überwinden. Die Battlegroups stehen seit 2007 zur Verfügung,
sind aber noch nie eingesetzt worden.