EU-Innenkommissar ruft zur Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf auf

30.07.2016 03:10

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen den Terrorismus fordert
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine rasche Umsetzung der
Vorschläge seiner Behörde. Die EU-Staaten und das Parlament müssten
«nun nachziehen», verlangte Dimitris Avramopoulos. Als Beispiele
nannte er der dpa Pläne für «eine bessere Sicherung der europäische
n
Außengrenzen (und) ein europäisches Waffenrecht, das den Handel und
den Besitz von Waffen stärker reguliert».

Avramopoulos verwies auch auf Vorschläge zu einer Angleichung der
Regelungen zu terroristischen Straftaten in den EU-Staaten. So sollen
Reisen zu terroristischen Zwecken - etwa in Ausbildungslager -
künftig europaweit strafbar sein. «Es ist wichtig, dass die neuen
Maßnahmen jetzt schnell verabschiedet und ohne Zeitverlust umgesetzt
werden», verlangte Avramopoulos.

Allerdings habe sich die Sicherheitszusammenarbeit der EU-Staaten
bereits verbessert. «Seit Beginn dieses Jahres gibt es ein eigenes
Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol und wir
haben gemeinsame EU-Regeln zur Speicherung von Fluggastdaten
verabschiedet», betonte der Politiker. EU-Datenbanken etwa zum
Austausch von Fahndungsinformationen würden mittlerweile besser
genutzt.