Martin Schulz erwidert parteiinterne Kritik: Ceta ist gutes Abkommen

17.08.2016 13:38

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat für das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada geworben und damit auf
SPD-interne Kritik reagiert. «Ceta ist ein gutes Abkommen, und es
kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden»,
sagte Schulz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein
Abkommen mit einer neuen, fortschrittlichen Regierung in Kanada, die
Ceta als eigenständigen Beitrag zu den transatlantischen Beziehungen
mit der EU betrachte.

«Im Rahmen der europäisch-kanadischen Verhandlungen sind Fortschritte
erzielt worden, die mit anderen transatlantischen Partnern bislang
nicht erreicht worden sind», betonte Schulz. «Insofern ist ein Erfolg
von Ceta für beide Seiten von großer strategischer Bedeutung.»

Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg
entscheiden, ob sie den geplanten Ceta-Vertrag mitträgt, der als
Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich für das Abkommen ein.
In Teilen der Partei gibt es jedoch große Einwände.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias
Miersch, sprach sich in einem Papier, das der dpa vorliegt, für eine
Ablehnung des Abkommens in seiner derzeitigen Fassung aus. «Als Fazit
kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent
gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im Ceta-Vertragsentwurf
nicht eingehalten werden», heißt es darin. Die «Süddeutsche Zeitung
»
hatte zuerst über das Papier berichtet.



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