Experte: EU-Datenschutzverordnung ohne Wirkung

27.09.2016 04:44

Kassel (dpa) - Die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen
Union ist aus Expertensicht weitgehend wirkungslos. Soziale Netzwerke
oder Cloud Computing, die Bereitstellung von Speicherplatz oder
Rechnerleistung über das Internet, werden ignoriert, wie aus einer
Untersuchung der Universität Kassel hervorgeht. «Weil die Abgrenzung
zu deutschem Recht unscharf ist, wird die Rechtslage in Deutschland
unübersichtlicher und möglicherweise sogar schlechter», sagte der
Leiter der Projektgruppe, Prof. Alexander Roßnagel. «Hier muss der
deutsche Gesetzgeber neue angepasste Regelungen treffen», forderte
er. Lücken müssten geschlossen und das Datenschutzrecht auf die
Risiken der modernen Informationstechnik eingestellt werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung gibt Regeln für die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche
Stellen vor. Sie war am 25. Mai offiziell in Kraft getreten.