EU-Kommission pocht auf verpflichtendes Lobbyisten-Register

27.09.2016 16:14

Brüssel (dpa) - Der Eintrag ins europäische Transparenzregister soll
nach dem Willen der EU-Kommission verpflichtend werden. Derzeit ist
die Teilnahme für Personen und Organisationen, die bei den
EU-Institutionen für ihre Interessen werben, freiwillig. Die
EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge für eine Neuregelung
machen, wie ein Sprecher am Dienstag ankündigte. Die EU-Staaten und
das Europaparlament müssten zustimmen.

Das aktuelle Transparenzregister gibt es seit 2011. Zuletzt waren
dort mehr als 9900 Organisationen registriert. Seit einer
Verschärfung Anfang 2015 müssen die dort registrierten Lobbyisten
auch eine Schätzung über die Kosten ihrer Aktivitäten angeben.