EU-Kommission nimmt Italiens Haushalt in den Blick

24.10.2016 14:30

Brüssel (dpa) - Im Streit um die italienische Neuverschuldung hat die
EU-Kommission noch offene Fragen zu den Haushaltsplänen der Regierung
in Rom. Die Brüsseler Behörde erwägt nach dpa-Informationen vom
Montag, einen Brief mit Bitte um Klarstellungen an die Regierung von
Matteo Renzi zu senden.

Italien erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent, vorausgesagt
gewesen waren zwei Prozent. Der Haushaltsentwurf des hoch
verschuldeten Landes muss von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass die
Neuverschuldung bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde.
Erlaubt sind eigentlich 3,0 Prozent. Allerdings hat das Land nach
aktuellen Eurostat-Zahlen eine Gesamtverschuldung in Höhe von 135,5
Prozent der Wirtschaftsleistung und weist damit die zweithöchste
Schuldenquote in der EU nach Griechenland auf. Erlaubt sind bei
diesem Wert eigentlich maximal 60 Prozent.

Am vergangenen Wochenende hatte Finanzminister Pier Carlo Padoan
gesagt, Brüssel müsse akzeptieren, dass sein Land durch die
Flüchtlingskrise und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom August
zusätzliche Kosten zu bewältigen habe.

Die Regierung in Rom hatte in der vergangenen Woche einen
aktualisierten Budgetentwurf für 2017 nach Brüssel gesendet. Die
EU-Kommission hat danach zwei Wochen Zeit, um im Zweifelsfall
Änderungen beziehungsweise einen neuen Haushaltsentwurf zu fordern.