SPD-Politiker fordert Konsequenzen aus Ceta-Blockade

25.10.2016 03:15

Brüssel (dpa) - SPD-Handelsexperte Bernd Lange fordert in der
Europäischen Union Konsequenzen aus dem Streit über den
Ceta-Handelspakt mit Kanada. «Es gibt keinen gesellschaftlichen
Kompromiss mehr in der europäischen Handelspolitik - wir blicken in
dieser Hinsicht in den Abgrund der Handlungsunfähigkeit», sagte der
Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel. «Wir brauchen eine klare
Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den
Nationalstaaten. Nationalismus darf dabei keine Chance haben.»

Der Widerstand belgischer Regionen blockiert den Handelspakt Ceta
derzeit. Die EU und Kanada wollten aber die für Donnerstag geplante
Unterzeichnung des Abkommens am Montag noch nicht absagen.

Langes Parteikollege Udo Bullmann hatte Verständnis für die
Vorbehalte geäußert, die vor allem die Wallonie gegen Ceta vorbringt.
«Die Wallonie hat Fragen bei Ceta aufgeworfen, die andere auch
bewegen», erklärte Bullmann am Montag. «Ich will, dass wir ein gutes

und faires Abkommen hinbekommen. Dazu gehört auch die Klärung der
Fragen, die im wallonischen Parlament aufgeworfen wurden.»