Minister Müller teilt türkische Kritik an EU-Flüchtlingspolitik

09.12.2016 08:21

Augsburg (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller teilt die
türkische Kritik, dass die EU ihre Zusagen aus dem Flüchtlingspakt
mit Ankara zu wenig einhält. «Es kann nicht sein, dass Hilfsmaßnahmen

ein Jahr brauchen, bis sie bei den Menschen ankommen», kritisierte
der CSU-Politiker in der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Von den
der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro seien bislang nur 800
Millionen in Projekte geflossen. «Hier haben wir eher auf EU-Seite
ein Problem», erklärte er. «Deshalb habe ich Brüssel angeboten, das
s
wir die Umsetzung der EU-Hilfe mit unseren Strukturen in
deutsch-türkischer Zusammenarbeit übernehmen können.»

Zahlen der EU-Kommission machen allerdings auch deutlich, dass es vor
allem unabhängige Hilfsorganisationen sind, die EU-Mittel nur langsam
abrufen. So waren nach Angaben aus Brüssel zuletzt bereits Mittel in
Höhe von 2,2 Milliarden Euro fest zugesagt. Die Hilfszusagen der EU
sind Teil des derzeit wieder heiß diskutierten Flüchtlingsabkommens
mit der Türkei. Es sieht auch vor, dass die EU alle Migranten, die
illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen,
zurückschicken kann.

Der Minister stellte der türkischen Führung trotz zunehmender
politischer Spannungen wegen des Vorgehens nach dem Putschversuch ein
gutes Zeugnis in der Flüchtlingspolitik aus: «In der türkischen
Innenpolitik gibt es vieles, was man kritisieren muss, aber was die
Flüchtlingsversorgung anbelangt, leistet die Türkei gute Arbeit.»