Die neuen EU-Regeln für Waffenbesitzer im Detail Von Martina Herzog, dpa

20.12.2016 18:20

Nach den Terroranschlägen von Paris legte die EU-Kommission ihre
Vorschläge für ein verschärftes Waffenrecht auf den Tisch. Rund ein
Jahr später sind die Änderungen vereinbart. So ehrgeizig wie
angedacht sind sie aber nicht.

Brüssel (dpa) - Für manche sind Waffen einfach Sportgeräte. Doch in
den falschen Händen können Pistolen oder Gewehre viel Leid und
Schaden anrichten. Deshalb sollen in Europa künftig härtere Auflagen
gelten. Die Botschafter der EU-Staaten haben am Dienstag in Brüssel
den mit dem Europaparlament und der EU-Kommission ausgehandelten
Neuerungen zugestimmt. Ein Überblick: 

Wen betreffen die neuen Regelungen überhaupt?

Es geht im wesentlichen um Jäger und Sportschützen. Relevant sind die
Vorgaben aber auch für Theater- und Filmproduktionen, bei denen
umgebaute Waffen zum Einsatz kommen. Auch Sammler und Museen sind
betroffen. Grundsätzlich gelten die Regeln nur für zivile Nutzer,
Polizei und Militär sind ausgenommen.

Werden bestimmte Waffen verboten?

Ja. Halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen
werden verboten. Bei halbautomatischen Waffen muss der Nutzer jeden
Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange
halbautomatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und
kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss werden
untersagt. Für Sportschützen ändert sich damit nach Angaben des
Deutschen Schützenbundes wenig, da derzeit in Deutschland für beide
Varianten eine Obergrenze von zehn Schuss gilt.

Was ist mit Online-Käufen?

Hier werden die Regeln strikter. Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium
des Deutschen Schützenbundes sieht «eine deutliche Erschwerung
gegenüber dem heutigen System». Schon heute müssten Waffenkäufe
angemeldet werden, ein persönlicher Kontakt mit der Behörde sei aber
nicht notwendig. Dies dürfe sich in Zukunft ändern.

Gibt es mehr Kontrollen über den Verbleib von Waffen?

Das ist die Idee. So sollen künftig mehr Teile von Waffen markiert
werden als bisher, zudem sollen die EU-Staaten sich stärker
untereinander austauschen. Personen, die in einem Land keine Waffen
kaufen können, sollen nicht einfach auf ein anderes EU-Land
ausweichen können.

Was sagen Betroffene?

Der Deutsche Schützenbund, der Sportschützen in Deutschland vertritt,
kann mit den künftigen Regeln gut leben. «Das Ergebnis ist eine
tragfähige Lösung, die Sicherheitsinteressen Rechnung trägt, aber
auch den Bedürfnissen von Sportschützen gerecht wird»,
sagt Präsidiumsmitglied Kohlheim. Die ursprünglichen Vorschläge der

EU-Kommission hingegen seien «maßlos überzogen» gewesen. Die
europäische Jägervereinigung FACE meint, Terroristen besorgten sich
ihre Waffen ohnehin auf dem Schwarzmarkt.

Gibt es auch Kritik?

Die EU-Kommission ist zwar erfreut, dass es nun eine Einigung gibt.
Aber eigentlich hätte sich die Brüsseler Behörde härtere Regeln
gewünscht. Sei wollte noch mehr halbautomatische Waffen sowie
Sturmgewehre für private Sammler verbieten. Zudem hätte sie sich für

alle halbautomatischen Waffen eine Begrenzung der Magazingröße auf
zehn Schuss gewünscht. Interessenverbände hätten sich heftig gegen
schärfere Auflagen gewehrt, heißt es in Brüssel.