Gabriel kritisiert «Irrsinn» bei Unternehmenssteuern in EU

11.01.2017 14:54

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor dem
Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer
Bombardier den Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern in der EU
kritisiert. In der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) sprach sich der
SPD-Chef und Vizekanzler für die Einführung von Mindeststeuersätzen
aus: «Die Industriearbeitsplätze bei Bombardier sind auch
wegen der irrsinnigen Steuerpolitik in Europa in Gefahr.»

In Polen und anderen osteuropäischen Ländern würden die Steuern für

Unternehmen immer weiter gesenkt. Die Haushaltslöcher würden dann mit
Geld aus Brüssel gestopft. Dieses Geld komme von Steuerzahlern aus
Deutschland und anderen EU-Staaten. Zum Dank wanderten die
Unternehmen ab: «Mit diesem Jobkillen in Ostdeutschland durch
unsinnigen Steuerdumping-Wettbewerb in Europa muss Schluss sein.»

In der Union wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der
nächsten Legislaturperiode nach 2017 angepeilt. Dies hängt auch mit
Bemühungen nach einer Harmonisierung in der EU zusammen. Die
EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Gewinne der Kapitalgesellschaften
künftig auf einer gemeinsamen Grundlage zu besteuern.

Es geht zunächst also um eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei
der Körperschaftsteuer und noch nicht gleiche Steuersätze. Im Rahmen
einer Reform käme die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und
Kapitalgesellschaften in Deutschland auf den Prüfstand.

Zudem droht auch in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und
Schwellenländer ein Wettlauf um niedrigere Steuern. Großbritannien
etwa will den Steuersatz für Unternehmen auf 10 Prozent senken.
Schließlich soll hierzulande die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf
Kapitalerträge abgeschafft werden, was ebenfalls Konsequenzen für die
Besteuerung auf Unternehmensebene sowie beim Anleger hat.