CSU-Vize Weber für EU-Flüchtlingskontingente

11.01.2017 15:49

Die Flüchtlingspolitik bleibt ein Zankapfel in der Europäischen
Union. Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im
Europaparlament und CSU-Politiker Weber macht sich nun für eine
strikte Begrenzung der Zuwanderung stark.

Brüssel (dpa) - CSU-Vizechef Manfred Weber will eine drastische
Reform der Asylpolitik auch auf europäischer Ebene. Künftig solle es
für die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch begrenzte Kontingente
einzelner Mitgliedstaaten und eine Auswahl schon im Herkunftsgebiet
geben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im
Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Hilfe ja,
aber mit Maß und Ziel», sagte Weber.

Vorrang sollten besonders schutzbedürftige Menschen haben. «Letztes
Jahr kamen vor allem junge Männer nach Deutschland, Schweden oder
Österreich», sagte der EVP-Fraktionschef. «Nach humanitären Kriteri
en
müsste man zunächst einmal schauen, wer besonders dringend Hilfe
braucht, etwa alte Menschen, Kinder oder vergewaltigte Frauen.»

Zur Bestimmung der Kontingente sollen die EU-Staaten zunächst
freiwillig sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen wollen.
Mittelfristig müsse man dann zu einem verbindlichen
Verteilmechanismus kommen. Weber wollte keine Zahl nennen, wie viele
Menschen Europa insgesamt pro Jahr aufnehmen würde. «Es geht um die
Leistungsfähigkeit des Kontinents», sagte er. Die Kontingente sollten
aber «ambitioniert» sein.

Damit unterstützt Weber Vorschläge aus Österreich, die EU-Asylpolitik

neu aufzustellen. Die Idee aus Wien, EU-Asylanträge nur noch im
Ausland anzunehmen und zu bearbeiten, sieht er indes skeptisch. Bei
instabilen Ländern wie Libyen sei das vorerst nicht praktikabel. «Das
Modell lässt sich heute noch nicht generell machen, ist aber ein
möglicher Ansatz», sagte Weber.

In der Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen sprach sich Weber gegen die
dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa aus. «Wenn
sich die Sicherheitslage verbessert hat und die Außengrenzen sicher
sind, dann sollten wir auch zurückkehren zur Reisefreiheit», sagte
der CSU-Politiker. Grenzkontrollen seien nach den Schengen-Regeln die
Ausnahme. «Die Innenminister sind in der Pflicht zu belegen, warum
Grenzkontrollen erforderlich sind. Es kann keinen Freibrief geben.»