Kabinett will gefährlichen Mali-Einsatz ausweiten

11.01.2017 17:57

Die Bundeswehr soll bei der gefährlichsten UN-Mission mehr
unterstützen. Bis zu 1000 Soldaten sollen künftig im
westafrikanischen Mali helfen, den Frieden zu sichern.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Zahl der
Bundeswehrsoldaten im westafrikanischen Mali deutlich erhöhen. Das
Kabinett beschloss am Mittwoch eine Ausweitung des Einsatzes: Bis zu
1000 deutsche Soldaten sollen künftig im Rahmen der UN-Mission
Minusma mit Hubschraubern und Drohnen bei der Friedenssicherung in
dem Krisenland mithelfen. Damit werden in Mali wohl bald so viele
Bundeswehrsoldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land.

Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Derzeit sind 530
Soldaten in dem Land im Einsatz. Sie sind in der ehemaligen
Rebellenhochburg Gao unter anderem für die Aufklärung mit Drohnen
zuständig. Jetzt kommen Kampf- und Transporthubschrauber für die
Rettung von Verletzten dazu.

Minusma ist derzeit die gefährlichste Blauhelm-Mission. Gruppierungen
wie Al-Kaida terrorisieren den Norden des afrikanischen Staates schon
lange. Bis Oktober wurden 70 Blauhelmsoldaten und andere UN-Kräfte
bei Anschlägen und Angriffen von Aufständischen getötet.

«Deutschlands Einsatz für die Stabilisierung Malis ist eigentlich ein
Musterbeispiel für den vernetzten deutschen Ansatz, den wir da
pflegen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Deutschland engagiere sich sicherheits-, außen- und
entwicklungspolitisch. Der Einsatz in Mali bleibe zentrale Aufgabe
der deutschen Afrikapolitik. «Wenn wir da Erfolg haben, so hat das
Auswirkungen nicht nur auf Mali, sondern auf die Lage im weiteren
Raum, in Libyen, auf die regionalen Nachbarn.»

Die Linke kritisierte den Beschluss. «Wenn nun Kampfhubschrauber wie
der «Tiger» in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr
ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum
Anschlagsziel werden», erklärte die verteidigungspolitische
Sprecherin der Linken-Fraktion, Christine Buchholz. «Der
Militäreinsatz Minusma sichert keinen Frieden, und er droht
selbst zur Konfliktpartei zu werden.»

Mali gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Islamistische Milizen
sind dort aktiv und brachten den Norden des Landes zeitweise unter
ihre Kontrolle. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich
jetzt die EU. Sie verlängert ihre Beratungsmission für die
Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali um zwei Jahre. Für diesen
Zeitraum soll ein Budget von 29,7 Millionen Euro zur Verfügung
stehen, wie der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in
Brüssel mitteilte. Im Rahmen der sogenannten «EUCAP Sahel
Mali»-Mission berät die EU die Sicherheitskräfte des Landes bei
Reformen und unterstützt unter anderem die Ausbildung von Polizisten.

Neben der Ausweitung des Mali-Einsatzes beschloss das Bundeskabinett
die Verlängerung der Ausbildungsmission im Nordirak. Etwa 150
Bundeswehrsoldaten bilden dort vor allem kurdische Soldaten für den
Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aus. «Seit
Beginn der internationalen Bemühungen im Kampf gegen den IS konnte
dessen Vormarsch im Irak aufgehalten werden», sagte Seibert. Der
Ansatz der Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte habe sich als
wirksam erwiesen.



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