Schweizer Volkspartei will neue Strategie gegen «Masseneinwanderung»

14.01.2017 15:36

Le Châble (dpa) - Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei
(SVP) will eine neue Strategie gegen die «Masseneinwanderung»
entwickeln. Eine neuerliche Volksabstimmung lehnten die Delegierten
zum jetzigen Zeitpunkt auf einem Parteitag am Samstag in Le Châble
mit großer Mehrheit ab.

Vielmehr solle die Partei bis zu einer Delegiertenversammlung am 24.
Juni Lösungsvarianten vorlegen, wie die «masslose (maßlose)
Zuwanderung gestoppt werden» könne. Das «falsche Prinzip der heute

geltenden Personenfreizügigkeit» müsse beseitigt werden, erklärt
die
SVP.

Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen «Masseneinwanderung»
hatte sich die Schweiz im Dezember für eine moderate Umsetzung der
Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus Rücksicht auf
EU-Prinzipien auf die jährliche Höchstzahlen für ausländische
Arbeitskräfte.

Die SVP bezeichnete das Gesetz als «Kapitulation vor der EU» und
hatte ein neues Referendum erwogen. Für ein Referendum gegen die
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wollen nun einzelne
Personen die nötigen 50 000 Unterschriften sammeln - allerdings in
der Hoffnung, dass sie scheitern und so beweisen können, dass die
moderate Umsetzung dem Volkswillen entspricht.