Deutsche Politiker reagieren verwundert auf britische Drohungen

16.01.2017 02:30

Berlin (dpa) - Die Andeutungen des britischen Finanzministers Philip
Hammond über ein mögliches Steuerdumping seines Landes infolge des
Brexits sind bei deutschen Politikern auf Unverständnis gestoßen.
«Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind da
s
beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit», sagte der
CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der «Welt» (Montag). «Die «Drohun
gen»
Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit
Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit»,
Röttgen weiter.

Hammond hatte im Interview mit der Zeitung angekündigt, seine
Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt
sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hatte
niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument
nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: «Hammond
will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des
Verhandlungsprozeses beeindrucken. Wir sollten das gelassen
ignorieren.» Es wäre sinnvoller, Großbritannien würde «endlich ei
n
zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die
Zukunft der Beziehungen vorstellt.»

Auch Lambsdorffs Parlamentskollege Markus Ferber (CSU) reagierte mit
Verwunderung auf Hammonds Kommentare. «Auch nach dem Brexit wird
Großbritannien weiter Mitglied der OECD sein und auch der G7, und da
gibt es klare Grundsätze für die Besteuerung von Unternehmen. Ich
habe nicht den Eindruck, dass London aus allen internationalen
Organisationen austreten will.»