Europaparlament will nur abgeschwächte Reform des EU-Emissionshandels

15.02.2017 13:49

Für einen besseren Klimaschutz muss der Ausstoß von schädlichen
Treibhausgasen teurer werden. Da sind sich die EU-Institutionen
einig. Doch wie viel soll es die Industrie wirklich kosten?

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat sich für eine Reform des
europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Damit die Europäische
Union (EU) ihre Klimaziele erreichen kann, stimmten die
EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg für eine weitere Verknappung
der Emissions-Zertifikate. Energieversorger, Industrie und
Flugunternehmen brauchen diese, um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen.

Allerdings konnten sich EU-Kommission und Wirtschaftsverbände damit
durchsetzen, dass die Menge der Zertifikate zwischen 2021 und 2030
nur um jährlich 2,2 Prozent verringert wird. Der Umweltausschuss
hatte 2,4 Prozent statt zuletzt 1,74 Prozent gefordert.

Von Beginn an waren zu viele dieser Verschmutzungsrechte auf dem
Markt, so dass das System nie richtig funktionierte. «Seit Jahren ist
der Preis für Emissionszertifikate am Boden. Dieses Problem lösen wir
nicht, wenn wir blind den Forderungen der energieintensiven Industrie
folgen», sagte die EU-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen nach
der Abstimmung.

Dabei sei der Emissionshandel «das wichtigste europäische Instrument
für Klimaschutz», so Harms. Die christdemokratische EVP sprach
dagegen von einer «ausgewogenen Reform».

Die EU hat sich für einen besseren Klimaschutz zum Ziel gesetzt, den
Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent
bis 2030 zu verringern, jeweils gemessen am Wert von 1990.

Die Reform tritt damit noch nicht in Kraft. Das Parlament verhandelt
nun weiter mit EU-Kommission und Rat über die endgültige Fassung.