EU-Parlament stimmt Harmonisierung des Terror-Strafrechts zu

16.02.2017 12:40

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat ein neues Antiterrorgesetz
verabschiedet. Mit der am Donnerstag in Straßburg beschlossenen
Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, etwa die
Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung und
Finanzierung ihrer Taten sowie Reisen zu terroristischen Zwecken -
auch innerhalb der EU - unter Strafe zu stellen.

Für Deutschland dürfte sich dabei nicht allzu viel ändern. So sind
etwa Reisen in Terrorcamps sowie die Terrorfinanzierung bereits unter
Strafe gestellt. Es sei aber wichtig, dass in alten Mitgliedstaaten
der EU Mindestregeln gelten und angewendet werden, sagte
EU-Sicherheitskommissar Julian King in Straßburg.