EU-Abgeordnete wollen weitreichende Reform der Europäischen Union

16.02.2017 13:52

Straßburg (dpa) - Angesichts einer tiefen Verunsicherung in der
Europäischen Union hat sich das Europaparlament für eine
weitreichende Reform ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen am
Donnerstag in Straßburg drei Berichte aus den eigenen Reihen mit
Vorschlägen für eine bürgernähere Union an.

Danach soll etwa bei Entscheidungen der Mitgliedsländer häufiger eine
Mehrheit ausreichen statt Einstimmigkeit. Außerdem wurde die Idee
unterstützt, den Rat der Mitgliedsländer zu einer zweiten, öffentlich

tagenden Parlamentskammer auszubauen. Am Donnerstag suchten die
Fachminister in diversen Räten meist hinter verschlossenen Türen
gemeinsame Positionen.

Der Liberale Guy Verhofstadt verlangte zudem eine Verkleinerung der
EU-Kommission, Änderungen des Wahlsystems, eine engere Zusammenarbeit
der Eurozone und einen europäischen Finanzminister.

Die EU-Kommission warnte vor zu ambitionierten Plänen. Mitte März
will sie eigene Reformideen vorlegen.

Hintergrund der Debatte ist der bevorstehende Austritt
Großbritanniens, der Kurswechsel in den USA sowie die Euro-, Terror-
und Flüchtlingskrise. Außerdem feiert die EU in wenigen Wochen den
60. Jahrestag der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft.