EU-Parlament sieht keine Schulz-Verstöße bei Mitarbeiter-Zahlungen

18.02.2017 11:59

Brüssel/Berlin (dpa) - Das EU-Parlament sieht keine Verstöße seines
früheren Präsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der

Bezahlung oder Beförderung enger Vertrauter. Auf eine Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur teilte der Parlaments-Pressedienst nun mit:
«Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter
regelwidrig versetzt oder befördert wurden.» Allerdings steht eine
Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss noch aus.

Die österreichische Zeitung «Der Standard» hatte berichtet, dass
Schulz als Parlamentschef einem Mitarbeiter seines Kabinetts, der
rund 10 000 Euro pro Monat verdiente, nachträglich eine üppige Zulage
gewährt haben soll. Die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle sagte
der Zeitung, ein entsprechendes Schriftstück dazu sei im Herbst 2015
von Schulz unterschrieben worden. Die Höhe der Zulage habe anfangs
2200 Euro pro Monat betragen und sei dann auf 1300 Euro abgeschmolzen
worden. «Ich möchte gerne wissen, was dieser Mitarbeiter von
Präsident Schulz gemacht hat, dass das rechtfertigt», sagte Gräßle.

Das EU-Parlament erklärt dazu, Schulz habe seine Kompetenzen nicht
überschritten: «Solche Entscheidungen liegen im Rahmen der Befugnisse
des Präsidenten als Anstellungsbehörde seines eigenen Kabinetts.»
Keinen Ansatzpunkt sieht die Verwaltung in Brüssel und Straßburg für

eine erneute Kontrolle von Zulagen für den Schulz-Vertrauten Markus
Engels. Darüber berichtete zuerst der «Spiegel». Engels' Dienstort
war Brüssel, in der Praxis arbeitete Engels jahrelang in Berlin, um
für Schulz Pressekontakte zu deutschen Medien zu pflegen. Dafür
erhielt Engels Auslandszuschläge und Kostenerstattungen für
Dienstreisen. «Da Herr Engels nicht zu Unrecht Zahlungen und andere
Leistungen erhalten hat, gibt es keinen Anlass für die Verwaltung,
die Bezüge erneut zu prüfen», teilte das EU-Parlament mit.