US-Vizepräsident Pence trifft erstmals Spitzenvertreter der EU

20.02.2017 05:30

Der Kurs des neuen US-Präsidenten sorgt in der EU für tiefe
Verunsicherung. Jetzt ist erstmals Trumps Stellvertreter Mike Pence
in Brüssel. Gibt es dort Antworten auf die offenen Fragen?

Brüssel (dpa) - Zum Abschluss seiner ersten Europareise trifft
US-Vizepräsident Mike Pence an diesem Montag Spitzenvertreter der
Europäischen Union und der Nato. Vor dem Antrittsbesuch in Brüssel
warf der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der neuen
US-Regierung einen Schlingerkurs vor. Es gebe «aggressive Äußerungen
»
Trumps in Richtung Europa und in Richtung Nato, die spalten sollten,
sagte Asselborn der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Andererseits
gebe es differenziertere Äußerungen von Pence und des Außen- und des

Verteidigungsministers, die «besser Bescheid zu wissen scheinen als
ihr Präsident». Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen.

Pence habe mit seiner Rede am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz
in München zwar die gemeinsamen Werte Europas und der USA bekräftigt,
sagte Asselborn. Jetzt aber müsse die US-Regierung beweisen, dass
Abschottung, eine Aufhebung der Gewaltenteilung und das Abkanzeln von
Journalisten nicht zu diesen Werten gehörten.

Pence wird am Vormittag zu Gesprächen bei EU-Ratspräsident Donald
Tusk und der Außenbeauftragten Federica Mogherini erwartet. Später
stehen dann noch Zusammenkünfte mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem
Programm.

Vor allem die Begegnungen von Pence mit den EU-Vertretern werden mit
Spannung erwartet. Donald Trump hatte kurz vor Amtsantritt gesagt,
für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder
vereint sei. Den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU
bezeichnete er als eine «großartige Sache».

Bei seinem ersten Auftritt in Deutschland hatte Vizepräsident Pence
am Samstag versucht, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor
der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. «Das Versprechen von
Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen»,
sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Die USA
wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen.»

Die EU erwähnte er in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato
nicht. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu
Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen
Grenze ging er nicht ein.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf Pence auch erstmals
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem persönlichen Gespräch. Am
Sonntag besuchte er die nördlich der bayerischen Landeshauptstadt
gelegene KZ-Gedenkstätte Dachau.

Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel
kommen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.

Nach vier von Problemen gekennzeichneten Wochen im Amt hatte sich
Trump mit einer aggressiven Rede an seine Wählerschaft gewandt. Bei
einer Kundgebung in Florida feuerte er am Samstag erneut Breitseiten
gegen die Medien ab und beklagte den «Schlamassel», den ihm die
Regierung seines Vorgängers Barack Obama hinterlassen habe. Er
versprach einen «großartigen» neuen Krankenversicherungsplan, den
baldigen Baubeginn einer «großartigen» Grenzmauer zu Mexiko und
Millionen «schöner» Jobs.