Klöckner lehnt EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab

22.03.2017 18:36

Mainz (dpa/lrs) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat die Ablehnung
einer vollen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union
bekräftigt. «Es wird keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei geben»,

sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Mittwoch dem Sender
Sat.1. Es dürften auch keine sogenannten Heranführungshilfen mehr
fließen. «Diese Gelder sollen nicht zur Aushöhlung der Demokratie
eingesetzt werden, sondern zu ihrer Entwicklung.»

Klöckner sagte am vergangenen Wochenende im Interview der Deutschen
Presse-Agentur: «Wir können kein Land in die EU aufnehmen, dessen
Präsident einige der EU-Mitgliedsstaaten als Nazis beschimpft und mit
fadenscheinigen Argumenten Journalisten, Richter und Zivilbevölkerung
in Haft nimmt.» Ein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen zu
eröffnen, «macht keinen Sinn».

Die EU ist seit einigen Monaten besorgt über den politischen Kurs der
Türkei, vor allem wegen des Vorgehens der Behörden gegen
Oppositionspolitiker und Journalisten. Der Streit um
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor einem
Referendum sorgt für weitere Spannungen. Die Türkei hat zwischen 2007
und 2014 als EU-Beitrittskandidat 5,4 Milliarden Euro
Heranführungshilfen erhalten, die auch dem Ausbau demokratischer
Institutionen dienen sollen. Bis 2020 sollten weitere 4,45 Milliarden
Euro fließen.