Europarat: Können in Streit um türkisches Referendum nicht eingreifen

20.04.2017 14:15

Straßburg (dpa) - Im Streit um eine Annullierung des türkischen
Verfassungsreferendums sieht der Europarat derzeit keine Handhabe.
«Keine internationale Institution hat die Möglichkeit, in irgendeinem
Land ein Referendum für nichtig zu erklären», sagte Generalsekretär

Thorbjørn Jagland am Donnerstag in Straßburg.

Denkbar sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen die Entscheidung der türkischen Wahlkommission,
das Referendum trotz Manipulationsvorwürfen nicht zu annullieren.
Bisher gebe es allerdings keine Rechtsprechung zu Volksabstimmungen.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) und des Europarates hatten erklärt, das Referendum habe
internationalen Standards nicht genügt.

«Ich denke, Europa sollte sich darauf konzentrieren, das Schlimmste
zu verhindern», sagte Jagland weiter. So sei eine Einführung der
Todesstrafe «der ultimative populistische Schritt». Präsident Recep
Tayyip Erdogan hatte nach seinem umstrittenen Sieg bei dem Referendum
seine Bereitschaft erklärt, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Jagland bekräftigte, dies sei unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im
Europarat, dem die Türkei seit 1950 angehört. «Da kann es keinen
Kompromiss geben. Sonst geht der europäische Kontinent unter.»