CSU-Politiker Weber will Abbruch von Türkei-Verhandlungen erzwingen

21.04.2017 14:17

Brüssel (dpa) - CSU-Europapolitiker Manfred Weber will die Staats-
und Regierungschef der EU-Staaten mit einer Drohung zu einem raschen
Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bewegen. «Der Abbruch
der Gespräche sollte beim nächsten regulären Rat im Juni erfolgen»,

sagte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im EU-Parlament dem
«Spiegel». Solange das Verhältnis mit der Türkei nicht grundsätzl
ich
geklärt sei, werde die christdemokratische EVP bestimmten Vorhaben im
EU-Parlament nicht zustimmen.

Als Beispiel nannte Weber die geplante Vertiefung der Zollunion mit
der Türkei sowie die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger
.
Bei beiden Themen stehen in den nächsten Wochen allerdings ohnehin
keine Entscheidungen an.

Eine erste Grundsatzdiskussion zum künftigen Umgang der Türkei soll
es am Freitag kommender Woche bei einem informellen Treffen der
EU-Außenminister auf Malta geben. Bislang lehnte eine große Mehrheit
der Mitgliedstaaten selbst ein formelles Aussetzen der
Beitrittsverhandlungen ab. Grund war unter anderem die Befürchtung,
dass die Staatsführung in Ankara sich dann bei Themen wie
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten noch weiter von europäischen
Standards entfernt.

Das Verfassungsreferendum gilt Kritikern dieser Position nun aber als
ein weiterer Beleg, dass auch die Beitrittsverhandlungen kein
wirksames Instrument sind, um positiv auf die Türkei einzuwirken. Die
von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von
Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz
einschränken.