Schäuble und Bundesbank-Chef: Europäischen Währungsfonds auch für Etatkontrolle nutzen

21.04.2017 17:51

Schon länger plant die Bundesregierung, künftige Rettungspakete für
Euro-Länder ohne den IWF zu stemmen. Geht es nach Schäuble, sollte
ein Europäischer Währungsfonds schon in «absehbarer» Zeit kommen -

und dann auch Aufgaben der EU-Kommission übernehmen.

Washington (dpa) - Ein Europäischer Währungsfonds sollte nach Aussa
ge
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auch die Haushalte der Euro-Länder
überwachen. «Das ist der Sinn», sagte Schäuble am Freitag in
Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen
Währungsfonds (IWF). 

Weidmann zufolge könnte ein solcher Fonds natürlich auch eine Rolle
spielen bei der Überwachung der Haushaltsregeln in Europa. Eine
Übertragung der Haushaltsüberwachung von der EU-Kommission auf eine
solche unabhängige Behörde könne durchaus Vorteile haben. In der
Vergangenheit wurde der EU-Kommission häufig Nachgiebigkeit aus
politischen Gründen vorgeworfen.  

Schäuble bekräftigte, dass der angestrebte Europäische Währungsfond
s
in «absehbarer Zeit» errichtet und dazu der bestehende
Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut werden sollte. Es gehe um
mögliche künftige Rettungsprogramme in der Eurozone, die ohne den I
WF
gestemmt werden sollten.

Die «mangelhafte Konstruktion» der EU, die jetzt leider nicht durch

Vertragsänderungen abgebaut werden könne, würde so ein Stück weit

berücksichtigt, sagte Schäuble. Dem IWF wiederum werde signalisiert,
dass ein Ende der Hilfsmaßnahmen für Euro-Länder absehbar sei. Das
erleichtere im IWF die Debatte. Aber beim aktuellen
Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben.

Scharfer Widerspruch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds kam
von der FDP. Parteichef Christian Lindner sprach von einer «roten
Linie» für eine mögliche Koalition mit der Union: «Es darf keinen
endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts-
und Fiskalpolitik geben.» Der IWF werde gerade von
stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese

Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht
überstimmt werden könnten, sagte Lindner.

Schäuble hatte sich bereits am Donnerstag für einen zügigen Aufbau
eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Der Rettungsschirm
ESM würde zusätzliche Kompetenzen erhalten. Dieser könnte etwa die

volkswirtschaftliche Analyse von Krisenstaaten vornehmen,
Rettungsprogramme erstellen, Fortschritte bewerten und im Zweifel
auch Sanktionen vorschlagen, hieß es in der Vergangenheit. Der
Europäische Währungsfonds solle zudem eine Art Frühwarnsystem werden.