Neue griechische Sparmaßnahmen: Last und Lichtblick zugleich

19.05.2017 14:23

Mit einem weiteren harten Sparpaket hat sich Griechenland erneut vor
der drohenden Pleite gerettet. Sollten nun noch die Gläubiger die
Schuldenlast erleichtern, könnte es Licht am Ende des Tunnels geben.

Athen/Brüssel (dpa) - Mit der nunmehr 15. Rentenkürzung hat die
griechische Regierung im Ringen mit den Gläubigern einen weiteren
Kraftakt hinter sich gebracht. Auch eine massive Senkung des
Steuerfreibetrags wurde beschlossen. Auf die Bevölkerung kommen nun
noch härtere Zeiten zu - wobei die Maßnahmen im Umfang von 4,9
Milliarden Euro erst ab 2019 umgesetzt werden sollen. Entsprechend
gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das
Paket in der Nacht zum Freitag billigte.

Während die liberale griechische Zeitung «Eleftheria» die neuen
«katastrophalen Maßnahmen» als verheerend für den Mittelstand werte
t,
fordert das regierungsnahe Blatt «I Avgi» alle Beteiligten des
Schuldenpokers auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun
darum, dass die Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der
gewaltige Schuldenberg des Landes schrittweise verringert werden
könne. Die Brüsseler EU-Kommission begrüßte die Abstimmung. Die
Gesetzgebung solle nun sorgfältig von Experten geprüft werden.

Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale
Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass
die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des
Bruttoinlandproduktes - nicht mehr tragbar sei. Die europäischen
Gläubiger hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden,
also nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf
zügige Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze

darauf, dass bei der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in
Brüssel ein Beschluss über die Regelung der griechischen Schulden
falle, ließ der Regierungschef noch in der Nacht zum Freitag
mitteilen. «Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Gläubiger.»

Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB)
Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen
und anderen Wertpapieren aufnimmt («Quantitative Easing»/QE). Die EZB
erwirbt monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken,
um die Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln.

Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob
das Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig
klarkommt. Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die
Zinsen drücken und Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen.

Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine
Verschnaufpause: Wenn die Gläubiger angesichts des neuen Sparpakets
weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann sein Land im Juli fällige
Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten und eine erneut
drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares Signal in
Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies versuchen,
langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen.



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