FDP-Politiker Lambsdorff attackiert Merkels Europa-Politik

20.05.2017 09:05

Berlin (dpa) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf
Lambsdorff, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der
Europa-Politik vorgeworfen. «Diese Bundesregierung hat die
europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor
vollendete Tatsachen gestellt», sagte der FDP-Politiker der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Als Beispiele nannte er die
Energiewende und die Flüchtlingskrise.

Deutschland hatte 2015 seine Grenzen für Schutzsuchende geöffnet und
mehr als eine Million Flüchtlinge vor allem aus Syrien aufgenommen.
Die Berliner Forderung, andere EU-Länder sollten sich ähnlich
verhalten, war jedoch vor allem bei östlichen EU-Staaten auf
Ablehnung gestoßen. «Die Bundeskanzlerin hat die Flüchtlingspolitik
in Europa so an die Wand gefahren, dass ich da in absehbarer Zeit
keinen gemeinsamen Weg sehe», fügte Lambsdorff hinzu. Deutschland
brauche ein Einwanderungsgesetz für eine «intelligente Steuerung» der

Zuwanderung.

Auch die Türkei-Politik der Großen Koalition bezeichnete Lambsdorff
als gescheitert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf er vor, an
den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei festzuhalten,
obwohl es den «nie geben wird». Lambsdorff, der für den Bundestag
kandidiert, wollte sich nicht auf Koalitionen nach der Bundestagswahl
im September festlegen. In wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen
sowie der Energiepolitik stünden sich CDU und FDP näher, bei der
Einwanderung aber SPD und FDP.