Deutschland und Frankreich wollen Eurozone rasch stabilisieren

22.05.2017 13:11

Vor einer Woche haben Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin
Merkel eine Stärkung der EU und der Währungsunion vereinbart. Ihre
Finanzminister wollen jetzt rasch konkrete Vorschläge unterbreiten -
auch zu Firmensteuern.

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen bei der Stärkung der
Währungsunion mit konkreten Vorschlägen Tempo machen. Bis zum
deutsch-französischen Ministerrat im Juli solle eine gemeinsame
Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge unterbreiten,
kündigten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer

französischer Amtskollege Bruno Le Maire am Montag nach einem Treffen

in Berlin an.

Beide Länder seien dafür, «eine neue Dynamik» bei der Integration d
er
Eurozone schaffen zu wollen, sagte Le Maire: «Es geht bisher nicht
schnell genug und nicht geradlinig genug.» Es gebe viel zu tun. «Un
d
wir werden es zusammen tun», sagte der französische Minister. Nach
den Worten Schäubles haben Deutschland und Frankreich bei der
Stärkung der Eurozone eine «besondere Führungsverantwortung». 

Die zwei größten EU-Länder wollen zudem einen neuen Anlauf nehmen f
ür
eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa. Seit
Jahren werde darüber geredet, sagte Le Maire: «Jetzt werden wir dies

wirklich frontal angehen, damit es konkrete Fortschritte gibt.» Einen
solchen gemeinsamen Vorstoß hatte es bereits 2012 gegeben, der aber
folgenlos blieb. Schäuble sprach von einem sehr «ambitionierten
Vorhaben». Es gehe um den Versuch für ein gemeinsames eigenes
Unternehmenssteuerrecht oder um eine schnellere gemeinsame
Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in der EU.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici begrüßte die deutsch-französische

Initiative. Die Zusammenarbeit der beiden größten Volkswirtschaften
der Eurozone sei wichtig, allerdings müssten sich auch die anderen
Staaten des Währungsraums einbringen können, sagte er.

Schäuble und er wollten zudem mögliche gemeinsame
Investitionsprojekte ausloten, kündigte Maire weiter an - ohne
konkrete Angaben zu machen. Es gehe um eine «wirkliche Koordinierung
der Wirtschaftspolitik» in der Eurozone. Deutschland und Frankreich
seien bereit, auch an der «institutionellen Front» zu arbeiten, um
eine Wirtschaftsregierung und einen Finanzminister der Eurozone zu
bekommen und einen Europäischen Währungsfonds (EWF). «Das ist ein
e
Idee, die sehr interessant ist», sagte der französische Finanz- und
Wirtschaftsminister.

Maire betonte zugleich, Frankreich werde seine europäischen
Verpflichtungen zum Abbau seines Haushaltsdefizits einhalten. Dies
sei gut für Frankreich. Sein Land könne nicht Mitglied der EU sein
und sich weigern, die Vorgaben zu erfüllen. Zunächst werde die Lage
der französischen Finanzen durch den Rechnungshof überprüft. Dann
würden Strukturreformen auf den Weg gebracht. Es gehe um eine
Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie um Entlastungen der Unternehmen
bei den Sozialabgaben.