Gabriel bekräftigt Forderung nach Schuldenerleichterungen für Athen

22.05.2017 16:09

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach
Schuldenerleichterungen für Griechenland ab 2018 bekräftigt. Die
Eurogruppe habe Griechenland einen solchen Schritt für den Fall
versprochen, dass die geforderten Reformen umgesetzt würden, sagte
Gabriel am Montag nach einem Treffen mit dem neuen französischen
Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin. «Es darf jetzt zu keiner
politischen Blockade kommen - weder auf der einen, noch auf der
anderen Seite.»

Gegen die Sozialreformen in Griechenland sei die deutsche Agenda 2010
«ein laues Sommerlüftchen» gewesen, sagte der SPD-Politiker. In
Deutschland hätten Einschnitte von der griechischen Dimension zu
«weit, weit größeren Verwerfungen» geführt. Die Agenda 2010 war v
on
einer rot-grünen Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder
beschlossen worden. Kernelement ist die Sozialhilfe Hartz IV.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt
Schuldenerleichterungen für Griechenland derzeit ab. Er betont aber
wie Gabriel, dass die Vereinbarungen der Eurogruppe vom Mai 2016
weiter gelten, wonach über mögliche weitere Schuldenerleichterungen
nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018
entschieden werden soll.

An diesem Montag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über
weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Voraussetzung ist,
dass die Minister die jüngsten Athener Sparbemühungen als
zufriedenstellend einstufen. Griechenland braucht das Geld, damit es
im Juli Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen kann. Auch Schäuble
nimmt an dem Treffen in Brüssel teil. Griechenland hängt seit 2010 am
Tropf internationaler Geldgeber.