Kuschelkurs vor dem Brexit: «Uns verbindet mehr als uns trennt» Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

19.06.2017 20:40

Erstmals reden EU und Großbritannien direkt über die Bedingungen des
Brexit. Der Ton ist freundlich. Aber die Probleme sind immer noch
dieselben.

Brüssel (dpa) - Schier endlos hat es gedauert bis zur ersten Runde
der Brexit-Gespräche - fast genau ein Jahr mit politischen
Winkelzügen und Seitenhieben und Überraschungen. Doch an diesem
Montagmorgen geht es dann überpünktlich los. Um 10.58 Uhr schütteln
sich Brexit-Minister David Davis und EU-Unterhändler Michel Barnier
lächelnd vor Union Jack und Europaflagge die Hände. Die aufgebauten
Stehpulte werden flugs noch etwas zusammengerückt, dann versichert
man sich einmütig, wie konstruktiv man verhandeln wolle. «Uns
verbindet mehr als uns trennt», versichert Davis.

Knapp acht Stunden später treten die beiden Unterhändler ebenso
treulich wieder vor die Journalisten im Berlaymont-Gebäude der
EU-Kommission und ebenso entschlossen positiv gestimmt. «Diese erste
Runde war tatsächlich ein Start mit dem richtigen Fuß», lobt Barnier.

Und Davis: «Ich kann mit Freude berichten, dass es viele
Gemeinsamkeiten gibt.»

Fast könnte man glauben, der EU-Austritt Großbritanniens sei ein
großes Missverständnis. Brexit? Streit? Bitterkeit? War da was?

Tatsächlich kann ein bisschen guter Wille nicht schaden. Denn, das
wissen beide Seiten, es werden außerordentlich schwierige
Verhandlungen, bis Großbritannien Ende März 2019 die Union endgültig

verlässt. Für einige Fragen ist längst noch keine Lösung in Sicht,
an
einigen Stellen wird man wohl Kreise zum Quadrat erklären müssen, um
überhaupt weiter zu kommen und die Folgen dieses Austritts
abzufedern.

Das Thema, das beide Seiten zur obersten Priorität erklärt haben, ist
vielleicht sogar das einfachste: Garantien für die Rechte der 3,2
Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der rund eine
Million Briten in der EU erfordern vor allem politischen Willen.
Premierministerin Theresa May selbst will die Staats- und
Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag über ihre
Position unterrichten, wie Davis sagt. Dann werde man ein
ausführliches Papier dazu veröffentlichen. Der Minister gibt sich
sehr zuversichtlich, dass eine rasche Einigung möglich ist.

Machbar scheint auch ein Kompromiss bei den finanziellen
Verpflichtungen Großbritanniens nach dem Austritt. Auch dazu
richteten die Unterhändler eine Arbeitsgruppe ein. Zwar wollen die
Briten am liebsten gar nichts mehr an die EU überweisen, das war ja
ein Ziel beim Brexit. Aber nun lassen sie sich doch auf die Debatte
ein. Die auf EU-Seite kursierenden Zahlen von bis zu 100 Milliarden
Euro für längerfristige Zusagen der Briten sollte man wohl auch nicht
für bare Münze nehmen. Barnier hat sie aber nicht öffentlich
bestätigt, was Spielräume lässt. Am Ende, so vermuten Diplomaten in
Brüssel, wird wohl eine politische Zahl stehen, irgendwo zwischen
Null und 100 Milliarden.

Sehr kompliziert wird hingegen die Gestaltung der künftigen Grenze
zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland - das
betonen an diesem Abend sowohl Barnier als auch Davis. Denn
Großbritannien will nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem
Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Das heißt, man muss Waren,
Dienstleistungen und Reisende beim Grenzübertritt eigentlich strikt
kontrollieren. Eine solch harte Grenze wäre aber politisch heikel und
würde auf der irischen Insel eine neue Vereinigungsdebatte lostreten.
«Flexible und fantasiereiche Lösungen» fordert deshalb die EU in
ihren Verhandlungsleitlinien. Wie sie aussehen können, bleibt offen.

Das dickste Brett aber wird wohl die Gestaltung der künftigen
Beziehungen beider Seiten, über die die EU nach den drängendsten
Trennungsfragen ab Herbst verhandeln will. Davis wiederholt am Montag
die Formulierung von Premierministerin Theresa May von der «tiefen
und besonderen Partnerschaft». In einem schriftlichen Statement
verspricht er sogar einen «Deal, wie es ihn in der Geschichte noch
nie gab».

Was das aber genau sein soll, ist bis heute unklar. Ein besonderes
Freihandelsabkommen möglichst ohne Schranken für die Wirtschaft,
möglichst ohne Zölle - aber ohne die lästigen Bedingungen, die die EU

für die Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion stellt? Die EU
hat dafür das böse Wort der «Rosinenpickerei» und will davon nichts

mehr hören.

Mancher auf EU-Seite hofft, dass es sich die Briten noch einmal
überlegen - dass die britischen Unterhändler «wenigstens versuchen,
Großbritannien im Binnenmarkt zu halten», wie es Bundesaußenminister

Sigmar Gabriel formuliert. Oder zumindest in der Zollunion, was die
irische Grenzfrage deutlich entschärfen würde.

Ob es einen solchen Schwenk geben könnte, hängt von der britischen
Innenpolitik ab. May steckt seit ihrer Schlappe bei der Unterhauswahl
im politischen Treibsand. Ihre hölzerne Reaktion auf den
Hochhausbrand beschädigt sie zusätzlich. Ob die Konservative neue
Unterstützung findet, und das eher bei Hardlinern oder Weichmachern
in der Brexit-Frage - all das ist zum Auftakt dieser Gespräche offen.



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