Minister: Rasche Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

22.06.2017 15:52

Deidesheim (dpa/lrs) - Die Justizminister der Länder sind dafür, dass
innerhalb der Europäischen Union (EU) die Fingerabdrücke von
Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei
eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe
falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können,
heißt es in einem Papier, das die Minister zum Abschluss ihrer
Konferenz im pfälzischen Deidesheim am Donnerstag verabschiedeten.

Der Konferenzvorsitzende, der rheinland-pfälzische Justizminister
Herbert Mertin (FDP), wies darauf hin, dass sowohl der Attentäter vom
Berliner Weihnachtsmarkt als auch der mutmaßliche Mörder einer
Freiburger Studentin bereits wegen anderer Straftaten in anderen
EU-Ländern verurteilt waren. «Das war nicht festzustellen, weil es
zum Beispiel bisher nicht möglich war, bei solchen Tätern auch die
Fingerabdrücke mitzuliefern», sagte Mertin.