Merkel unterstützt Macrons Kritik an mangelnder Solidarität

22.06.2017 19:02

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik
des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einigen Ländern
Osteuropas ausdrücklich unterstützt. «Es ist heute nicht der Tag de
r
Drohungen, aber es muss permanent gesprochen werden», sagte sie am
Donnerstag in Brüssel.

Die Europäische Union sei eine «Wertegemeinschaft», betonte die
Kanzlerin und unterstützte auch die Entscheidung der EU-Kommission,
wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen,
Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Macron hatte einige Länder ungewöhnlich deutlich gerügt, ohne sie
beim Namen zu nennen. «Manche politische Führer aus Osteuropa»
offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU, sagte er
der «Süddeutschen Zeitung» und anderen Medien. «Die dient ihnen d
azu,
Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein
Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!».

«Heute hat der Optimismus überwogen», sagte Merkel nach der ersten
Arbeitssitzung des Gipfels. Sie lobte insbesondere Fortschritte bei
den Bereichen Innere Sicherheit und Verteidigungspolitik. Bei der
geplanten engeren militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU sei
man jetzt soweit, den Projektrahmen abzustecken. Innerhalb der
nächsten drei Monate sollten bereits Vorschläge zu konkreten
Initiativen, Projekten und Kriterien folgen, so Merkel.

«Das ist ein echter Mehrwert, auf den wir uns geeinigt haben.»
Zwischen Deutschland und Frankreich habe es hier «völlige
Übereinstimmung» gegeben. Zugleich sprach sie von «unterschiedlichen

Vorstellungen, die es vielleicht im Detail gibt». 

Deutschland will beispielsweise die Kriterien, die darüber
entscheiden, ob ein Land mitmachen kann, so formulieren, dass sich
theoretisch alle Staaten beteiligen können. Frankreich sieht hingegen
die Gefahr, dass dadurch auch in Zukunft besonders ehrgeizige
Projekte verhindert werden könnten.