Die Pesco: Wie Europa beim Thema Verteidigung vorankommen will

22.06.2017 18:58

Brüssel (dpa) - Einen «historischen Schritt» nennt EU-Ratspräsident

Donald Tusk die Einigung beim Brüsseler Gipfel auf einen Ausbau der
gemeinsamen Verteidigungspolitik. Worum geht es?

Eine zentrale Rolle spielt die Abkürzung Pesco, die in der EU für das
bislang ungenutzte Instrument der «Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit» (Permanent Structured Cooperation) steht.
Interessierte EU-Staaten können sich über sie freiwillig
verpflichten, in der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU (GSVP) weiter voranzuschreiten und
ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Das könnten
zum Beispiel eine Verpflichtung zur intensiveren Abstimmung der
Verteidigungsplanungen, die Weiterentwicklung der bislang nie
eingesetzten EU-Kampftruppe (Battlegroup) oder der Aufbau eines
europäischen Sanitätskommandos sein.

Die Möglichkeit, eine Pesco zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem
Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die
Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der GSVP immer wieder
ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.

Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag einigten sich die Mitgliedstaaten
nun auf einen Fahrplan für den Aufbau einer Pesco - noch vor Ende des
Jahres soll sie beschlossen werden. Bis dahin müssen sich die
EU-Mitgliedstaaten unter anderem auf eine gemeinsame Liste von
Verpflichtungen verständigen. Deutschland will die Kriterien, die
darüber entscheiden, ob ein Land mitmachen kann, so formulieren, dass
sich theoretisch alle Staaten beteiligen können (inklusiver Ansatz).
Frankreich sieht hingegen die Gefahr, dass dadurch auch in Zukunft
besonders ehrgeizige Projekte verhindert werden könnten
(ambitionierter Ansatz).

Dass nicht schon viel früher eine Pesco vereinbart wurde, hatte vor
allem mit dem Widerstand Großbritanniens gegen einen Ausbau der GSVP
zu tun. Vor dem Hintergrund des geplanten EU-Austritts hat London
jetzt allerdings keine Argumente mehr dagegen.