Bericht: Verbraucherschutz bei Freihandelsabkommen EU-Japan gefährdet

23.06.2017 22:01

Berlin (dpa) - Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Japan über
ein Freihandelsabkommen sind einem Bericht zufolge
Verbraucherschutzrechte gefährdet. Auch in der Frage der
Zuständigkeit der nationalen Gerichte zur Regelung von Streitfragen
habe sich die EU bisher nicht durchsetzen können, berichteten die
«Süddeutsche Zeitung» (Samstag) sowie NDR und WDR. Die Zeitung berief

sich auf geheime Verhandlungsdokumente, die die drei Medien
eingesehen hätten. Die Dokumente seien von Greenpeace und anderen
Quellen zur Verfügung gestellt worden. Weitere Details zur Herkunft
der Unterlagen gab es zunächst nicht.

Als einen der Streitfälle nannte die Zeitung das sogenannte
Vorsorgeprinzip, das im Entwurf des Japan-Vertrages bisher kaum
vorkomme. Ohne dieses Prinzip könne die EU die Einfuhr etwa von
hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln
nur noch dann verbieten, wenn wissenschaftlich deren
Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher genügen entsprechende
Anhaltspunkte für ein Verbot.

Japan sperre sich in den nichtöffentlichen Verhandlungen bisher auch
gegen einen von der EU vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof, den
Investoren bei Streitfragen anrufen sollen. Statt dessen beharre
Japan auf privaten Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen
verhandeln.

Die EU und Japan drängen auch als Zeichen gegen US-Protektionismus
auf einen baldigen Abschluss des EPA genannten Abkommens.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte kürzlich, das
Abkommen solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.