Tschechische Abgeordnete geben grünes Licht für Recht auf Waffe

28.06.2017 13:29

Prag (dpa) - Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues
Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es am Mittwoch
im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite
Zustimmung. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat, wo eine
Drei-Fünftel-Mehrheit der Anwesenden notwendig ist.

«Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und
Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen», heißt es in dem
Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der
Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu
erwerben, entfällt damit aber nicht.

Mit der geplanten Verfassungsänderung reagiert Innenminister Milan
Chovanec auf die im März beschlossene verschärfte
EU-Waffenrichtlinie. Das Abstimmungsergebnis ist seiner Ansicht nach
ein Signal an Brüssel. «Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in
einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig
verschlechtert», sagte der Sozialdemokrat (CSSD).

Die neue EU-Richtlinie verbietet halbautomatische Schusswaffen mit
vergleichsweise großen Magazinen (mehr als zehn Schuss bei Kurz- und
20 bei Langwaffen). In Tschechien mit rund 10,5 Millionen Einwohnern
gibt es 300 000 Waffenschein-Besitzer, die rund 800 000 Pistolen und
Gewehre registriert haben.