Tschechien klagt vor EuGH gegen EU-Waffenrichtlinie

09.08.2017 15:38

Prag (dpa) - Tschechien zieht gegen ein EU-weites Verbot für
bestimmte halbautomatische Schusswaffen vor Gericht. Man habe vor dem
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die neue
EU-Waffenrichtlinie eingereicht, teilte das Innenministerium in Prag
am Mittwoch mit. «Eine derart massive Bestrafung anständiger
Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel», sagte der
Innenminister Milan Chovanec. Die EU habe ihre Kompetenzen
überschritten.

Das EU-Parlament hatte die Neuregelung im März verabschiedet. Sie
sieht vor, dass Privatleute keine halbautomatischen Kurzwaffen mit
mehr als 20 Patronen im Magazin und Langwaffen mit mehr als zehn
Patronen besitzen dürfen. Halbautomatik bedeutet, dass jeder Schuss
einzeln abgefeuert werden muss, die Waffe aber selbsttätig nachlädt.

Die EU-Kommission hatte mit der Verschärfung auf die Terroranschläge
von Paris vom November 2015 mit 130 Toten und mehr als 350 Verletzten
reagiert. Chovanec hingegen will das Recht, sich mit Schusswaffen
gegen Terroristen zu verteidigen, in die tschechische Verfassung
aufnehmen lassen.

In Tschechien verfügen mehr als 290 000 Menschen über einen
Waffenschein. Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Streit
mit Brüssel auch um wirtschaftliche Interessen: Im vorigen Jahr
exportierten tschechische Firmen nach Branchenangaben Schusswaffen im
Wert von 120 Millionen Euro.