Regierung will Athen bis zu 660 Millionen Zinsgewinne zurückgeben

15.08.2017 16:18

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit,
insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland
auszuzahlen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher
seien im Haushalt für das laufende Jahr 243 Millionen Euro
eingestellt und für das kommende Jahr 416,7 Millionen, wie das
Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Beide Titel
seien aber noch gesperrt. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung (Dienstag)
darüber berichtet.

Die Eurogruppe hatte sich im Mai 2016 auf «mögliche
schuldenerleichternde Maßnahmen für Griechenland» verständigt und
dies Mitte Juni 2017 bekräftigt. Darüber soll aber erst endgültig
2018 entschieden werden, wenn Griechenland das aktuelle, dritte
Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) und die
geforderten Reformen erfolgreich umgesetzt habe und dann auch
tatsächlich diese Hilfen benötige.

Beide Beträge seien also nur vorsorglich im Haushalt eingestellt.
Eine Auszahlung bedarf weiterer Beschlüsse am Ende des aktuellen
ESM-Programms, unterstrich das Finanzministerium. Die Höhe der
denkbaren Zahlung sei aus dem nationalen Anteil der rechnerischen
Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den Geschäften mit
griechischen Staatsanleihen ermittelt worden.