Brexit-Verhandlungen: EU äußert sich nicht zu Grenzvorschlägen

16.08.2017 13:34

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf Londoner
Vorschläge zum künftigen Umgang mit der Grenze zwischen Irland und
dem britischen Landesteil Nordirland reagiert. «Es ist unbedingt
notwendig, dass wir erst einmal eine politische Diskussion haben,
bevor wir uns mögliche technische Lösungen anschauen», sagte eine
Sprecherin am Mittwoch zum jüngsten Positionspapier der britischen
Regierung zu den Brexit-Verhandlungen.

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen von
EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Diese hatte zuletzt betont, dass
neben dem grenzfreien Reisegebiet zwischen Irland und dem Vereinigten
Königreich auch alle Regelungen des sogenannten Karfreitagsabkommen
geschützt werden müssten. Dieses hatte 1998 Jahrzehnte der Gewalt
zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet.

In ihrem jüngsten Positionspapier schlägt die Regierung in London
vor, dass es trotz des geplanten EU-Austritts Großbritanniens kein
Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der
irischen Insel geben solle. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen
mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig
seien.

Mit Blick auf den Vorschlag für eine Zollunion verwies die Sprecherin
der EU-Kommission am Mittwoch noch einmal darauf, dass die EU erst
dann über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien
diskutieren will, wenn «ausreichender Fortschritt» bei den
Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist. Natürlich würden

die Positionspapiere aber schon jetzt sorgfältig analysiert, hieß es.
Grundsätzlich sei es positiv zu bewerten, dass Großbritannien solche
Papiere vorlege.