Slowakischer Bildungsminister stürzt über Bestechungsskandal

16.08.2017 16:57

Bratislava (dpa) - Ein Skandal um EU-Forschungsförderungen in
Millionenhöhe kostet den slowakischen Bildungsminister Peter Plavcan
sein Amt. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico kündigte
am Mittwoch an, den von der rechtspopulistischen Slowakischen
Nationalpartei SNS nominierten Minister abzulösen. Er werde
SNS-Parteichef Danko ersuchen, möglichst rasch einen neuen Minister
zu nominieren, erklärte Fico. Die Aufarbeitung des Skandals hatte die
Dreiparteienkoalition in Bratislava zuletzt in eine Regierungskrise
gestürzt.

Plavcan wurde schon seit mehreren Wochen von der bürgerlichen
Opposition und den Medien für undurchsichtige Auswahlverfahren bei
der Zuteilung von EU-Forschungsförderungen verantwortlich gemacht. Es
soll dabei zu Bestechungen sowie zur Begünstigung von Bewerbern mit
guten Kontakten zur Auswahlkommission gekommen sein.

Mehrere Universitätsrektoren und führende Vertreter der Akademie der
Wissenschaften hatten die Verfahren in einem gemeinsamen Protestbrief
als inkompetent kritisiert. Vergangene Woche schickte auch die
EU-Kommission einen formellen «Warnbrief» an die Regierung in
Bratislava und untersagte die Auszahlung der Förderungen bis zur
endgültigen Klärung der Vorwürfe.